Informationsfreiheit im Internet

Die Macht der Suchmaschinen (auch SUMAs genannt) wächst von Tag zu Tag. Nicht nur bestimmen Sie welche Seiten wir anklicken, auch die Werbung die wir sehen kommt von den Suchmaschinen und ihren Datenbanken.

Eine Zensur findet nicht statt

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt." (Art. 5 Grundgesetz)

Selten sind Gesetze so klar, eindeutig und allgemein verständlich formuliert wie hier. Nichts daran ist mißzuverstehen oder hinein zu interpretieren. Sollte man denken....

Neulich war ich auf der Suche nach Informationen, um mich auf eine Diskussion über Juden in Deutschland und die von Nazis behauptete Auschwitzlüge vorzubereiten. Der schmutzige Morast eben, den Möllemann und das Forum auf der FDP-Website aufgewühlt haben. Nur wer informiert ist, kann diese Idioten auch bekämpfen. Ich warf also meine bevorzugte Suchmaschine Google an und suchte nach dem Namen einer der berüchtigsten Nazisites und dem Zusatz Auschwitz, denn ich wollte mich nicht erst langwierig durch deren unappetitliches Angebot klicken müssen. Doch fand nichts, nicht einmal den Link zu deren Hauptseite. Nanu?

Ich weiß ja, wenn man www.google.com eingibt und die Seite erkennt, daß man aus Deutschland kommt, wird man automatisch auf die deutschsprachige www.google.de umgeleitet. Zum Glück gibt es auf der Hauptseite unten einen Link zu Google.com [English], wo man ohne die Umleitung im englischsprachigen Index suchen kann. Und dort fand ich dann auch die gewünschten Informationen, die mir der deutsche Ableger verschweigen wollte. Die Fundstellen sind im deutschen Index, der ja eigentlich identisch sein sollte mit dem internationalen, nicht vorhanden - sie sind gesperrt, nachträglich gelöscht. Eine Zensur findet doch statt.

So begann ich zu recherchieren und fand diese Zensur nicht nur bei Google, sondern auch bei den anderen deutschen Suchdiensten. Und ich fand auch eine Verfügung der Bezirksregierung Düsseldorf, die diese Maßnahme anordnete: "Die Informationsfreiheit der Nutzer wird nach Art. 5 Abs. 2 GG zulässig durch den Mediendienstestaatsvertrag eingeschränkt. Es gibt keinen Anspruch der Nutzer auf Empfang unzulässiger Angebote." So viel zu dem tollen, scheinbar so eindeutigen Artikel unseres Grundgesetzes.

Mit Kinderpornographie fing es an: daß diese Seiten verfolgt werden und die Suche von Perversen danach erschwert wird, ist Jedem einsichtig. Das sind Verbrechen und es gibt außer Spannertum und krankhaften Phantasien auch keinen Grund danach zu suchen. Jede dieser Seiten setzt das Leid von Kindern voraus. Sie werden, wenn entdeckt, in allen Ländern der Welt sofort vom Netz genommen und die Verantwortlichen bestraft. Darum findet man sie auch nicht in den Suchmaschinen.

Auch die Leugnung des Holocausts ist bei uns strafbar, doch die Unterschiede sind gravierend: Es ist zwar eine Meinungsäußerung, die die Opfer beleidigt, aber es ist noch keine Gewalthandlung gegen Menschen. Im Gegenteil, will man verhindern, daß so etwas noch einmal passiert, in Deutschland oder anderswo, muß man sich mit dem Gedankengut der Leugner auseinander setzen und ihre wahren Motive deutlich machen. Nur so kann man ihnen aktiv entgegen treten. Mit Verboten sind Dummheit und Vorurteile nicht zu bekämpfen.

Und was wird nach den Nazi-Websites als nächstes zensiert? Kritik an der Regierung etwa oder Informationen aus der Wirtschaft? Das "Schutz der Persönlichkeitsrechte" und "Aufklärung der Stasi-Vergangenheit" schon ein Zensurverlangen hervor ruft, mußte neulich erst www.DDR-Suche.de erleben. Dieser kleinen privaten Website wurden unter Androhung von 250.000 Euro Strafe das Setzen von Links auf in den USA legale amerikanische Webseiten untersagt. Zum Glück hat Spiegel Online sich in diesem Fall nicht einschüchtern lassen, ausführlich darüber berichtet und auch die diskriminierten Links veröffentlicht. Doch wer weiß was sonst noch zensiert wird bei uns??

Weitere Informationen über Zensur im Internet finden sich bei Odem.org, die auch eine Erklärung gegen die Einschränkung der Informationsfreiheit veröffentlicht haben. Unterstütze diese Aktion und unterschreibe die Erklärung! So sagt es einer der Initiatoren:

Ausblenden und Wegschauen vertreibt keine Nazis!

Nachtrag:
Wenn die Herausnahme einzelner Webseiten aus dem Google-Index etwas Gutes hat, dann ist es die Schärfung des Bewußtseins, daß es nie sinnvoll ist, sich auf eine Informationsquelle alleine zu verlassen. Das Motto "Was die Suchmaschinen nicht finden ist im Internet nicht vorhanden" ist so dumm wie falsch. Die Informationsfreiheit und -beschaffung war schon immer Arbeit, wer die Recherche im Web auf einen Mausklick auf die Google-Toolbar reduzieren will, macht es sich zu einfach.

Alle Suchmaschinen sind letztlich kommerzielle Dienste, die nur eines wollen: ungestört Geld verdienen. Und sie entscheiden alleine, wen sie in ihren Index aufnehmen. Was Ärger macht fliegt raus. Es würde ja auch niemand auf die Idee kommen, die komplette Wirklichkeit im Inhalt einer Tageszeitung oder den Nachrichten eines Fernsehsenders zu erwarten.

Das Gute am Internet ist jedoch, daß es niemandem gelingen kann, kritische Inhalte vollkommen zu unterdrücken. Das System der Hyperlinks macht es unmöglich, Menschen von unbequemen Inhalten abzuschotten. Irgendwer setzt irgendwo immer einen Link auf eine Seite mit interessantem Inhalt. Man muß nur selber danach suchen und sich nicht auf irgend jemand anderen verlassen daß er es mir mit einem Mausklick präsentiert.